Urteile zu § 1a AsylbLG

523 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1a AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

523 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels … · deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung · Überprüfung durch den Sozialleistungsträger

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 61. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Verfassungsmäßigkeit · Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Ausschluss von Leistungen für den notwendigen persönlichen …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Erhalt einer besseren medizinischen Versorgung als … · Pflichtwidrigkeit · allgemeines Lebensrisiko

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 17. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 4 AsylbLG · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen … · Verfassungsmäßigkeit des Rechtsfolgenkonzepts des § 1a Abs …

Sozialrecht
SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungseinstellung

Leistungsausschluss · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Ausreise nach …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsberechtigung

Duldung nach § 60b Abs 1 AufenthG 2004 · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Magdeburg 31. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 28. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit … · zeitlicher Maßstab · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht