Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 3 AsylbLG
1.027 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.027 Entscheidungen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels … · deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung · Überprüfung durch den Sozialleistungsträger
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Anforderungen an die Darstellung des Streitgegenstands
Verwaltungsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Leistungsausschluss
Sozialrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Leistungsausschluss
Sozialrecht
Sozialrecht
Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Verfassungsmäßigkeit · Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Ausschluss von Leistungen für den notwendigen persönlichen …
Sozialrecht
Sozialrecht
Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse · Leistungsausschluss
Sozialrecht Abgeändert
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen · Änderung der Leistungsbewilligung
Sozialrecht
Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Erhalt einer besseren medizinischen Versorgung als … · Pflichtwidrigkeit · allgemeines Lebensrisiko
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 4 AsylbLG · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen … · Verfassungsmäßigkeit des Rechtsfolgenkonzepts des § 1a Abs …
Sozialrecht
offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · objektiver Missbrauchstatbestand · sozialwidriges Verhalten · Sekundärmigration
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · wiederholende Verfügung · Leistungen ab Eingang des Eilantrags bei Gericht
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung
Sozialrecht
Sozialrecht
Zur Zuständigkeit für die Zuweisung in eine konkrete Unterkunft von Leistungsberechtigten nach dem …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmung Georgiens als …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rückkehrentscheidung und Kindeswohl bei Duldung bzw. …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Duldung nach § 60b Abs 1 AufenthG 2004 · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit …
Sozialrecht
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bei einer Beschwerde iSd § 172 Abs 3 Nr 2 SGG besteht die Beschwer zum Zeitpunkt der Einlegung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen