Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 3a AsylbLG
168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
168 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Leistungsausschluss
Sozialrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Leistungsausschluss
Sozialrecht
Sozialrecht
Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Verfassungsmäßigkeit · Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Ausschluss von Leistungen für den notwendigen persönlichen …
Sozialrecht
Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse · Leistungsausschluss
Sozialrecht Abgeändert
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Erhalt einer besseren medizinischen Versorgung als … · Pflichtwidrigkeit · allgemeines Lebensrisiko
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
begründete Besorgnis der Befangenheit · unsachliche Formulierungen ausschließlich und einseitig zu … · richterliche Unabhängigkeit · Zurückhaltungsgebot
Sozialrecht
Sozialrecht
offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · wiederholende Verfügung · Leistungen ab Eingang des Eilantrags bei Gericht
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Duldung nach § 60b Abs 1 AufenthG 2004 · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bei einer Beschwerde iSd § 172 Abs 3 Nr 2 SGG besteht die Beschwer zum Zeitpunkt der Einlegung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen