Urteile zu § 3a AsylbLG – Seite 2

168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

168 Entscheidungen

SG Altenburg 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit · behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung · "dringende Empfehlung" der Beantragung einer … · Setzung des Rechtsscheins der Beitragsübernahme · Treu und Glauben

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – sonstige Leistungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr in den …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 AsylbLG

Sozialrecht
BSG 8. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 14
Vorlage an das BVerfG

Asylbewerberleistungen · Grundleistungen · Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte … · alleinstehender Leistungsberechtigter

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 13
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Erforderlichkeit eines Verschuldens des … · Ablauf der Überstellungsfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Hamburg 7. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung · Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs · Bezahlkarte · Ermessensausübung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den … · Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht