Urteile zu § 2 AsylbLG – Seite 2

806 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

806 Entscheidungen

SG Hamburg 62. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …

Sozialrecht
BSG 8. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 14
Vorlage an das BVerfG

Asylbewerberleistungen · Grundleistungen · Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte … · alleinstehender Leistungsberechtigter

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

volljähriger in einer besonderen Wohnform lebender … · abweichende Regelsatzfestsetzung · Einkommenseinsatz · an die Eltern ausgezahltes Kindergeld

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 91. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · "Anerkenntnis der Zahlung von Eigenanteilen" zur … · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Nichtigkeit

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 4
Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den … · Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Ausreisepflicht · Aufenthaltstitel · Aussetzung des Erteilungsverfahrens wegen eines …

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 28. Kammer Gerichtsbescheid
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen