Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 6 AsylbLG
421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
421 Entscheidungen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Leistungsausschluss
Sozialrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Leistungsausschluss
Sozialrecht
Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Verfassungsmäßigkeit · Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Ausschluss von Leistungen für den notwendigen persönlichen …
Sozialrecht
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts oder …
Sozialrecht
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts oder …
Sozialrecht
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Klage abgewiesen
offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung
Sozialrecht
Duldung nach § 60b Abs 1 AufenthG 2004 · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs 2 SGG · Antrag auf Abänderung oder Aufhebung durch unterlegene … · Glaubhaftmachung und Verhältnis von Abänderungsanspruch und … · Zeitpunkt für die Beurteilung der Abänderungsvoraussetzungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung · "dringende Empfehlung" der Beantragung einer … · Setzung des Rechtsscheins der Beitragsübernahme · Treu und Glauben
Sozialrecht
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Ermessensreduzierung auf Null
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Bildung und Teilhabe · junger Erwachsener · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Kursbuch für einen Deutschkurs
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Anspruchseinschränkung · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Erforderlichkeit eines Verschuldens des … · Ablauf der Überstellungsfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung · Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs · Bezahlkarte · Ermessensausübung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert