Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 6 AsylbLG – Seite 2
421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
421 Entscheidungen
stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung der Leistungen nach dem AsylbLG für einen ein einzelnes Zimmer in einer Wohngemeinschaft …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einsetzen der Leistungen · Kenntnis des Leistungsträgers vom Vorliegen der … · Asylantragstellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstbereitschaft des Leistungsträgers am Aufnahmetag · Geltendmachung des Anspruchs sechs Monate nach Beendigung … · Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlichem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
gemischte Bedarfsgemeinschaft · Leistungsbezug nach dem AsylbLG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Tag der möglichen Kenntnis des Leistungsträgers vom …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl
Sozialrecht Aufgehoben
Nichterfüllung der Vorbezugszeit · Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind … · Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Blindenhilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Reisekosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im … · atypischer Bedarf · analoge Anwendung
Sozialrecht Aufgehoben