Aufhebung der Vorlagebeschlüsse durch das vorlegende …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 80 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
511 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
511 Entscheidungen
Verpflichtung des Gesetzgebers zur unterjährigen Erhöhung …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vorlage an das BVerfG (Hamburg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Verfassungsrecht
Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 …
Verwaltungsrecht
Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer … · unzureichende Darlegungen des Vorlagebeschlusses zur …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die … · keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
§ 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Neuregelung bis 31.12.2025 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht
obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht