§ 80f BVerfGG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

betriebliche Altersversorgung · Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 52. Kammer Urteil 03.09.2024

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung höherer Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 3

Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch

Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten - Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Aussetzung der Vollziehung

Säumniszuschläge

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.12.2022 LS

Die Höhe der Säumniszuschläge ist nicht verfassungswidrig.

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 4

Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 19

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes …

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

SG Konstanz 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.07.2020

Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer …

Berufsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 27.11.2019

Bestehen einer Organschaft in den Streitjahren 2007 bis 2011 und über die Frage der Verfassungswidrigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 09.10.2019 zitiert von 3

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE

unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Verfassungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Flüchtlingsrecht: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen

maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung bei Unklarheit darüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.01.2018

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Verbeitragung eines Versorgungsbezugs

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 15

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2017

A. Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 24.06.2016 (EU-Bekanntmachungs-Nr.: 2016/S …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 85

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des …

Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 53

Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris …

Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 47

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2014 LS

Vaterschaftsanfechtungverfahren: Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters

Beweislastverteilung hinsichtlich des Nichtbestehens einer …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

FG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 23.04.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen

Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens · Halbierung von dem alten Recht unterliegenden … · Voraussetzung für Normenkontrollverfahren

Steuerrecht

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 02.12.2013 zitiert von 7

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 Nr 4 JMStVtr mit Art 3 Abs …

unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der …

Verfassungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses …

rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige … · Verfassungsmäßigkeit · Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 107

Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE aF verfassungswidrig und …

Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

SG Fulda 4. Kammer Urteil 11.09.2012 LS

§ 80a Abs. 1 SGB VII ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls insoweit verfassungswidrig, als er …

Sozialrecht