insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 81 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Neuregelung bis 31.12.2025 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Sozialrecht
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten … · begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete … · einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt · Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums · Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht