Verwaltungsrecht
Urteile zu § 80 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
512 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
512 Entscheidungen
keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde … · Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten … · Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Nichtigkeit wegen formellen Mangels des …
Steuerrecht
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
mangelnde Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Vereinbarkeit mit dem Teilhaberecht gemäß Art. 12 Abs. 1 GG …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hausbesuchsgebühr
Zivilrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen" …
Steuerrecht Aufgehoben
"Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene …
Verfassungsrecht
Unzureichende Prüfung verfassungskonformer …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 74a Abs. 1, Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht
Steuerrecht
keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Ausstellung eines Negativattests
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Ermessensfehlerfreier hälftiger Teilerlass bei …
Steuerrecht
unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …
Verfassungsrecht