insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 80 BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
512 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
512 Entscheidungen
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im …
Verfassungsrecht
jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
Verfassungsrecht
Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die … · zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des …
Verfassungsrecht
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über …
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs · Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheid
Verwaltungsrecht
unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit … · insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit …
Verfassungsrecht
Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen … · hier: unzureichende Vorlagebegründung zum Bestandsschutz …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Besoldungsrecht · Verfassungswidrigkeit · Art. 33 Abs. 5 GG · Beamtenbesoldung · Tarifbindung
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Gleichheitsgrundsatz · Art. 33 GG · Tarifvertrag
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener … · angegriffene Norm verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sonderausgaben · Schulgeld · Einkommensteuergesetz · internationale Schule · § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Einbeziehung von Sonderbetriebsausgaben
Steuerrecht Klage abgewiesen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten · Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …
Verfassungsrecht
§ 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Wirkung eines obiter dictum des BVerfG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen