Verfassungsrecht
Urteile zu § 79 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
428 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer am 9. November 2020 eingegangenen und später mehrfach …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erstattung Ausbildungsgeld · Sanitätsdienst der Bundeswehr · Abdienquote · Stehzeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Familienrecht Aufgehoben
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Einwendungen gegen rechtskräftige Gerichtsentscheidung …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit des in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Enge Auslegung der Rückausnahmen in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Fehlerfolgen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen