Steuerrecht
Urteile zu § 79 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
428 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verjährung · Verzicht auf Einrede
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für … · Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines … · Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsprechung des BVerfG · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Überprüfung nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheide · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Amtshaftung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Staatshaftungsgesetz · Verschulden · Vertrauensschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Amtshaftung · Schadensersatz · Rechtswidrigkeit · Verjährung · Staatshaftungsgesetz DDR
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung · Gestaltungsspielraum des Trägers der öffentlichen …
Verwaltungsrecht
Satzungsermessen · Pauschalierung des Sachaufwandes · Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung
Verwaltungsrecht
Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes · Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung · verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Amtshaftung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Rechtswidrigkeit · Staatshaftung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen