§ 79 BVerfGG – Rechtsprechung (428 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Festsetzungsverjährung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Vertrauensschutz · Satzungsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden durch den Beklagten für das Grundstück C... in K...

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme von bzw. zum … · Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Änderung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 47

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer

Teilbarkeit eines Steuerbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer auf Wochenendhaus mit Mietwertbemessung

Zweitwohnungssteuer · Mietwertbemessung · Bewertungsgesetz · Hochrechnung nach Preisindex · Gemeindesatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Die Klägerin ist Alleinerbin des am …2017 verstorbenen H… W…

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.11.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes nach dem Staatshaftungsgesetz und Amtshaftungsgrundsätzen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung B… …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur, Flurstück 4... unter postalischer Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift P... 38, 1... Ortsteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 LS

Geht ein Rechtsschutzsuchender in Anbetracht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Mannheim 23. Große Strafkammer Beschluss 10.09.2019 LS

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch EuGH

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2019

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.08.2019

Denn die Antragsteller können einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit bzw. denkbare Verfassungswidrigkeit eines Abgabenbescheides hat keinen Einfluss auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.06.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 17

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Vergütung von Notfallleistungen · gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss · Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2019 zitiert von 20

Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris

BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten nach dem Staatshaftungsgesetz (StHG) auf Schadensersatz wegen eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch …

gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärungen

Voraussetzungen für den Widerruf einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht