Urteile zu § 79 BVerfGG – Seite 4

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

428 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS zitiert von 29
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS zitiert von 42
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BVerfG Zweiter Senat Beschluss zitiert von 11
Änderungen des Biersteuergesetzes (juris

BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 27
§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar

Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3

Auslegung des KAG BB § 12 Abs 3 · Beachtung veränderter Umstände im Sinne des VwGO § 80 Abs 7 … · Anlagenkontinuität bei Fehlerhaftigkeit einer … · Anschlussrecht des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Schwerin 4. Kammer Urteil LS
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen