Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …
Strafrecht
Urteile zu § 80 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
512 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
512 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Familienrecht
Verletzung des Mindestabstandsgebots
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei … · Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
SGB 12 · Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne …
Verfassungsrecht
Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb … · ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung … · hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verfassungsmäßigkeit des § 34a Abs. 4 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht