unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Urteile zu § 80 BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
512 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
512 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Schlachtmenge von mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und den …
Familienrecht
hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Sonderzahlung -
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur …
Verfassungsrecht
Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …
Zivilrecht
Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht … · gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten · weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SGB 2) unzulässig - Entscheidungserheblichkeit der …
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht
§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei … · unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu …
Verfassungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung
Verwaltungsrecht
unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie …
Verfassungsrecht
§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden