Verwaltungsrecht
Urteile zu § 80 BVerfGG – Seite 6
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
512 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
512 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Rückwirkung
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebs · Aquakultur · dienende Funktion für den Betrieb
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
kein unbeschiedener Antrag im Sinne des § 245a Abs. 4 BauGB … · keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. … · keine Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans bei der Wahl …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung … · unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten … · Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des …
Verfassungsrecht
Keine sachliche Unbilligkeit durch die Hinzurechnung nach § …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm … · unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
§§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom … · Fortgeltung bis Ende 2017
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des …
Verfassungsrecht
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
SGB 3) - unzureichende Darlegung der …
Verfassungsrecht
§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen