§ 80 BVerfGG – Rechtsprechung (512 Entscheidungen) – Seite 7

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 05.09.2015 zitiert von 2

Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur …

Verfassungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 171/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2015

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen …

keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 … · Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Freiburg Urteil 24.06.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Erst- und seine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 3

Außergewöhnliche Belastungen – keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Außergewöhnliche Belastungen – keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss 26.05.2015 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht

FG Köln Urteil 19.03.2015 zitiert von 4

Ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 11.03.2015 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 Nr 13 des Hamburgisches …

unzureichende Prüfung verfassungskonformer … · Spielhalle als teilgastronomischer Betrieb

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2015

Der am 22. August 1995 in Wipperfürth geborene Kläger erwarb am 27. Juni 2014 in Nordrhein-Westfalen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2015

Ablehnung der Zulassung zum Studium der Zahnmedizin wegen nicht erreichter Abiturgrenze

Hochschulzulassung · Abiturquote · Zulassungsverfahren · Verfassungswidrigkeit · Art. 12 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Altenburg 4. Kammer Urteil 15.01.2015

Berechnung des Krankengeldes für einen hauptberuflich selbständig freiwillig krankenversicherten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 17.12.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 163

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der …

Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 12.12.2014

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 12.12.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 11.12.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im …

unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 38

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 24.11.2014 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP>

unzureichende Erörterung verfassungskonformer …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 20.11.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von Art 3 Ziff 1 Buchst c StOG SN ("Gesetz zur Neuordnung von …

Unzureichende Begründung des Vorwurfs der … · Zur Möglichkeit, Regelungen der örtlichen Zuständigkeit gem …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 1

§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig

Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 06.11.2014 zitiert von 6

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO (juris

WDO 2002) - unzureichende Darlegung der …

Verfassungsrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 22.10.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 22.10.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 09.09.2014 zitiert von 7

Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin

Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht … · Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen …

Verfassungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E. vom 14. Februar 2007 für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Vorlagebeschluss 17.07.2014 zitiert von 8

und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG