Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 80 BVerfGG – Seite 8
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
512 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
512 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
§ 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der … · unzureichende Erörterung verfassungskonformer …
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der …
Verfassungsrecht
Berufsrecht Revision verworfen
klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte … · abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom … · Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Auswahlgrenze
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts …
Verfassungsrecht
Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren · Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003
Steuerrecht
Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …
Verfassungsrecht
Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten … · begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete … · einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht
unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive …
Verfassungsrecht
Versagung der Eintragung der muslimischen … · unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
Verfassungsrecht
Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. … · Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als … · wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren … · Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
Steuerrecht
Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl … · hier: unzureichende Darlegung der …
Verfassungsrecht
mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender …
Verfassungsrecht
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht