Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 80 BVerfGG – Seite 9
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
512 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
512 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit … · unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive · mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt · Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …
Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Besoldungsgruppe R 1
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung … · insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht
Anforderungen an Begründung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuordnung eines außerplanmäßigen Professors zur Gruppe der … · Unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des … · Unzureichend begründeter Ausschluss verfassungskonformer …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine Beschränkung der Fälle des schädlichen … · Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen · Trennungsprinzip im Körperschaftsteuerrecht · Anforderungen an einen folgerichtigen Systemwechsel
Steuerrecht
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
Familienrecht
Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
Steuerrecht
Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
Steuerrecht
Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993
Steuerrecht
Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993
Steuerrecht
Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt · Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere … · Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Funktion des § 11 EStG · Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten · Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der … · Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten …
Steuerrecht
unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere … · Angemessenheit einer Übergangsregelung
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die …
mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei … · Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder … · Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs …
Verfassungsrecht
Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ …
Verfassungsrecht
§ 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm · Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens …
Steuerrecht
Vorlagebeschluss geht unzureichend auf … · daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte …
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht