Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 80 BVerfGG – Seite 10
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
512 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
512 Entscheidungen
Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und …
Verfassungsrecht
zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums · Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Funktionsamt · zeitliche Befristung · BesGr. A 15 NBesO · § 44 NSchG · Verfassungswidrigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung
Steuerrecht
Anstalt öffentlichen Rechts · HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 … · Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in … · Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Rückwirkungsverbot · Veräußerung eines bereits in 1998 fertig gestellten …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …
Sozialrecht
Renteneinkünfte · Einkommensteuer · Alterseinkünftegesetz · Öffnungsklausel · Beitragszeitraum
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entfernungspauschale · Werbungskosten · Einkommensteuer · Nettoprinzip · Verfassungswidrigkeit
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert