Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 13 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
sehr kurze Dauer · verfassungskonforme Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
zur Beschwer des Beschwerdeführers · zum Rechtsschutzbedürfnis · die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt … · der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
geringfügige Beschäftigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erlass und Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen · Sichtkontrolle von Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung bei Unklarheit darüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht