Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 93 GG
Grundgesetz
488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
488 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ausschlussfrist des § 25 Abs. 3 JAPV BW · Überbewertung von Ausdrucksmängeln
Verwaltungsrecht
Fehlen der Sicherheitsüberprüfung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zwischenentscheidungen des LSG über Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsweg bei Klagen gegen Justizakte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell … · insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufrechnung als Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren
Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Klärung von Mitwirkungspflichten · Subsidiarität gegenüber einer Gestaltungs- oder … · selbstständiger Rechtsbehelf gegen eine … · Sozialhilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Hausbesuchsgebühr
Zivilrecht
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde · Beschwerdeverfahren
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen