Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu Art. 93 GG – Seite 2
Grundgesetz
488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
488 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
KInvFG) verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Berichterstatterschreiben nach § 24 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
mangelnde Antragsbefugnis · verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsbeschwerde · Gesamtabwägung · hinreichende Erfolgsaussichten
Arbeitsrecht
kein tauglicher Beschwerdegegenstand · zudem unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialgerichtsbarkeit- Sonstiges -
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem … · allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
verfassungsrechtliche Streitigkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berufsrecht
Berufsrecht
Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung
Verwaltungsrecht
keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
EU-Flüge
Verwaltungsrecht
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG · Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines … · Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Entscheidungen der … · Defizite hinsichtlich institutioneller Trennung zwischen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt