Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 93 GG – Seite 3
Grundgesetz
488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
488 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Beschleunigungsgrundsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
DRG-Abrechnung · MDK-Prüfung · Krankenhausvergütung · Kodierfehler · SGB V
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene …
Sozialrecht Klage abgewiesen
fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit … · iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VerfG Schleswig: Hinweisbeschluss im Organstreitverfahren einer früheren Landtagsabgeordneten bzgl …
Verfassungsrecht
ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz … · keine Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des BAG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fachgerichtliche Verneinung der … · jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand · Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlerhafte Ermessensausübung · Vorgreiflichkeit · Berufungsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit · Nachtarbeitszuschlag · Süßwarenindustrie
Arbeitsrecht
Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …
Verfassungsrecht
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Unzulässigkeit des Beitritts bzw des (unselbständigen) …
Verfassungsrecht