Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 93 GG – Seite 4
Grundgesetz
488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
488 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
VerfGH Weimar: Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) mit dem …
Verfassungsrecht
Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines … · mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises · Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Aufrechnung durch die Krankenkasse · Ausschluss nach § 325 SGB 5 aF bzw § 412 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter …
Verfassungsrecht
§ 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht eine pauschale Ablehnung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
§ 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß · hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf … · WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsweg · berechtigtes Interesse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand · Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des … · Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen