Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 93 GG – Seite 5
Grundgesetz
488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
488 Entscheidungen
Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
zur Beschwer des Beschwerdeführers · zum Rechtsschutzbedürfnis · die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt … · der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Feststellung der entsprechenden Absicht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr … · Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Zwangsvollstreckungsgegenklage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiaritätsgrundsatz · Verfassungsbeschwerde · Besoldungsrecht · Amtsanmeldung · Alimentationsprinzip
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerdebefugnis des im Unterbringungsverfahren …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …
Verfassungsrecht
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …
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