Art. 93 GG – Rechtsprechung (488 Entscheidungen) – Seite 6

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 07.12.2016 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2016 zitiert von 6

Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage · mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des … · fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2016 zitiert von 27

Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 41

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und …

Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2016 zitiert von 22

Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …

verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.10.2016 zitiert von 8

Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 2

Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 5

Räumliche Verlegung einer angemeldeten Versammlung bei gleichzeitigem Besuch des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 10

Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 7

Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten

G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 30.08.2016 LS

Die Regelungen des Stärkungspaktgesetzes NRW über die Heranziehung von nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.08.2016 zitiert von 4

Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG

§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.07.2016 zitiert von 30

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Hamburg Urteil 19.07.2016 LS

Eine Fraktion sowie deren Mitglieder können gegen die Nichtwahl der von der Fraktion für die Besetzung der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.07.2016

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im …

hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.07.2016 zitiert von 39

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der …

zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit … · ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 … · Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.06.2016 LS

Eine nach Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist des § 198 Abs. 5 S. 2 GVG erhobene Entschädigungsklage führt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin erhält – wie die anderen Gemeinden und Gemeindeverbände – vom beklagten Land im Wege des Finanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 26

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung …

keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …

Verfassungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

VerfGH Thüringen Urteil 13.04.2016 LS

VerfGH Weimar: Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Abschiebestopp in den Wintermonaten - Anordnung nach § …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2016 zitiert von 38

Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern

Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Die am 00.00.1949 geborene Klägerin war beamtete Grundschullehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 27.01.2016

VerfG Schleswig: Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44ff VerfG SH) zur …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.12.2015 LS

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 …

Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.11.2015

Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2015 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe

Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2015 zitiert von 36

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG …

Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen