4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu Art. 93 GG – Seite 7
Grundgesetz
488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
488 Entscheidungen
hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft … · weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen … · drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verleihung des Körperschaftstatus an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 … · erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr … · keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erprobung sog „Gigaliner“
Verfassungsrecht Antrag verworfen
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hausrecht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten · Anspruch auf Gleichbehandlung eines Journalisten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung …
Verfassungsrecht