Urteile zu Art. 93c GG
Grundgesetz
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93c GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Zulässigkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr auf …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben