Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 34a BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche … · hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt · Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet · Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im … · Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei … · hier: unzureichende fachgerichtliche Sinnermittlung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne weitere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als … · teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Professorinnen und … · teils Fristwahrung nicht ersichtlich, teils keine … · Frist für Neuregelung bis 31.03.2027
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde · Wahlprüfungsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S … · geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen