Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im … · hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Berücksichtigung von Art 5 Abs 5 EMRK (RIS: MRK) bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Spielraum bei Entscheidung über Reihenfolge der Bearbeitung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom … · zudem keine hinreichende Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · Rechtsschutzinteresse für vergangenheitsbezogene Prüfung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Abhilfe nach Abänderungsantrag (§ 80 Abs 7 S 2 VwGO) ohne … · zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
stattgebende Entscheidung in landesverfassungsgerichtlichem …
Verfassungsrecht
ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Begründung des Fortdauerbeschlusses trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung … · zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Übergehen von Parteivorbringen zum Fehlen des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zur Berücksichtigung drohender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss