Befreiungsantrag · Streitwertbemessung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 35 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
212 Entscheidungen
kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung · ua keine vollstreckungsfähige Verpflichtung zur …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger …
Verfassungsrecht
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer … · hier: unzureichende Darlegungen der Beschwerdeführerin zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs · Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheid
Verwaltungsrecht
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …
Verfassungsrecht
Eintritt einer "Steuerpause" nach Ablauf der … · Echte Rückwirkung des ErbStAnpG 2016
Steuerrecht Klage abgewiesen
Eintritt einer "Steuerpause" nach Ablauf der … · Echte Rückwirkung des ErbStAnpG 2016
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht … · Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige …
Verfassungsrecht
schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Rechtsprechung des BVerfG · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Überprüfung nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheide · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht