Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht … · gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten · weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 35 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
212 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
kinderreicher Richter
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
vor dem 1.8.2012 geborene Kinder · Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes · Vertrauensschutz · keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zeitpunkt der Unterbrechung der Vollstreckung …
Strafrecht Aufgehoben
Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG
Verfassungsrecht
Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung · Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit · schwere Sexualstraftaten im Sinne der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Steuerrecht
Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Steuerrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § … · unzureichende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht