hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 3
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das … · hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender … · zudem kein offensichtlicher Verfassungsverstoß
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
unzureichende fachgerichtliche Prüfung substantiierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines … · unzureichende fachgerichtliche Abwägung aller wesentlicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch … · Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete … · unzureichende Berücksichtigung des Kontextes
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen