hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Voraussetzungen einer "Neubewertung der Sachlage" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung für das eA- sowie für das …
Verfassungsrecht
Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung … · Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende … · mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für … · Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund … · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Überstellungsfrist · Kostenentscheidung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der … · hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen