insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Erfolgsaussicht bei überschlägiger Beurteilung bejaht
Verfassungsrecht
Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter …
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
durchgängige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nach Stattgabe einer Landesverfassungsbeschwerde) …
Verfassungsrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung · Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: ursprüngliche Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht
behördliche Abhilfe nach Änderung der Rechtslage zugunsten …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im … · Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen