Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 6
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und durchgängiger … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem …
Verfassungsrecht
Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Streitwertbestimmung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollzugstauglichkeit des 78-jährigen Beschwerdeführers vor … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Defekt der Notrufanlage in einer JVA
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Erledigendes Ereignis hinsichtlich eines Dublin-Bescheids mit Abschiebungsanordnung bei Ablauf der …
Verwaltungsrecht
keine Auslagenerstattung bei anfänglicher Unzulässigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen