§ 34a BVerfGG – Rechtsprechung (1.581 Entscheidungen) – Seite 7

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 22.03.2022

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.03.2022 zitiert von 12

Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.03.2022 zitiert von 231

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im …

hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2022 zitiert von 17

Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren - hier

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Zum Erfordernis, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Fortdauer von bereits lang andauerndem …

hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 07.03.2022

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung

drohender mehrfacher Wechsel des gesamten Lebensumfeldes …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2022 zitiert von 3

Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch Entlassung von Familienmitgliedern als …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.02.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2022

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen …

Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung Setzung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 …

geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2022 zitiert von 23

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.01.2022

Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2022 zitiert von 12

Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …

Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.01.2022

Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von …

hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2022 zitiert von 11

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2022 zitiert von 24

Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gründen des …

Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2022 zitiert von 85

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …

Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.01.2022 zitiert von 12

Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 10.01.2022

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …

Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 10.01.2022 zitiert von 12

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.01.2022 zitiert von 1

Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt …

hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.12.2021 zitiert von 1

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.12.2021

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2021 zitiert von 60

Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung …

hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen …

konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen …

zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2021

Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren

insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der … · hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2021

Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven …

hier: Auslieferung an die Russische Föderation · unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.12.2021 zitiert von 71

Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose verletzt dessen Grundrecht auf freie …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 06.12.2021

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 06.12.2021

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 06.12.2021

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2021 zitiert von 18

Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer …

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht · wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.11.2021 zitiert von 13

Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und …

Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2021

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.11.2021 zitiert von 35

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2021 zitiert von 7

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch …

hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 08.10.2021

Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde, soweit sie nicht …

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter …

Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.09.2021 zitiert von 2

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften …

ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz … · keine Auslagenerstattung

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.09.2021 zitiert von 7

Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung

Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.09.2021 zitiert von 2

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 27.08.2021

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 zitiert von 2

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache

unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf … · sowie zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.08.2021 zitiert von 3

Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichenden fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.08.2021 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen