jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 8
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …
Verfassungsrecht
hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf … · Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht
insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des …
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Geltung des besonderen Schutzes für alle … · hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung eines besonders gewichtigen … · Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen