Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 9
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Anrechnung fiktiver Einkünfte ohne hinreichende … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Rechtsschutzinteresse für Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Stattgabe der fachgerichtlichen Hauptsacheklage erlaubt …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsmittel verworfen
Antrag verworfen
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht … · einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch …
Verfassungsrecht Stattgegeben
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Atomausstieg · verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen · 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels … · zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen