BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 23.09.2020 1 BvR 1378/20
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.09.2020 2 BvR 1810/19 zitiert von 4
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2020 1 BvR 528/19 zitiert von 39
Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im … · hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2020 2 BvR 1605/16 zitiert von 15
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.09.2020 1 BvR 2194/18 zitiert von 8
iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 16.09.2020 1 BvR 1977/20 zitiert von 8
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.09.2020 2 BvR 2082/18 zitiert von 20
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 13.09.2020 2 BvR 1658/19
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2020 2 BvR 1206/19 zitiert von 13
Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2020 1 BvR 2427/19 zitiert von 22
zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.08.2020 1 BvR 2309/19
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 25.08.2020 VerfGH 71/20.VB-2
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.08.2020 1 BvR 2022/16
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.08.2020 2 BvR 640/20 zitiert von 94
hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 24.08.2020 1 BvR 1780/20 zitiert von 1
wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen … · Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.08.2020 1 BvR 2249/19 zitiert von 25
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.08.2020 2 BvR 1692/19 zitiert von 6
keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 04.08.2020 2 BvQ 55/20
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2020 2 BvR 1188/18 zitiert von 7
Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2020 2 BvR 1324/15 zitiert von 9
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.07.2020 2 BvR 2132/19
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.07.2020 1 BvR 561/19 zitiert von 81
vertiefte Argumentation zur Ablehnung der …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.07.2020 2 BvQ 12/20
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.07.2020 1 BvR 631/19 zitiert von 60
Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.07.2020 1 BvR 1571/19 zitiert von 1
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 09.07.2020 1 BvR 1054/20 zitiert von 5
hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2020 1 BvR 932/20 zitiert von 51
mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2020 1 BvR 1094/20 zitiert von 12
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.07.2020 1 BvR 596/17 zitiert von 5
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.07.2020 1 BvR 1978/19
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.07.2020 1 BvR 2843/17 zitiert von 5
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verfassungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2020 1 BvR 1627/19
hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2020 2 BvR 1907/18 zitiert von 2
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf … · WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.06.2020 1 BvR 1240/14 zitiert von 20
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.06.2020 1 BvR 1716/17 zitiert von 1
hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 19.06.2020 1 BvQ 41/20
hier: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bzgl …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 17.06.2020 1 BvR 1380/20
Verfassungsrecht ✓ Grundrechtsverletzung festgestellt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 2 BvR 2389/18 zitiert von 2
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 2 BvR 297/20 zitiert von 44
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 2 BvR 11/20 zitiert von 4
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.06.2020 2 BvE 2/19 zitiert von 14
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Urteil 09.06.2020 2 BvE 1/19 zitiert von 60
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.06.2020 2 BvR 469/20 zitiert von 79
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.06.2020 2 BvR 343/19 zitiert von 6
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 03.06.2020 1 BvR 1246/20
Verfassungsrecht ✓ Grundrechtsverletzung festgestellt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 1 BvR 1255/19 zitiert von 4
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 2 BvR 1809/17 zitiert von 2
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren 