Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen … · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtsschutzinteresse
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 93 GG – Seite 8
Grundgesetz
488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
488 Entscheidungen
fehlende Klagebefugnis für Professoren
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) ergibt sich nicht, dass die sachgerechte …
Verfassungsrecht
Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das … · Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Nachzahlung einer Dienstbeschädigungsteilrente bzw. eines Dienstbeschädigungsausgleichs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise … · im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich · Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt · Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage
Verfassungsrecht
Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch … · Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und … · Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Klage abgewiesen
ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage … · hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Einheitswert · Grundsteuer · Wertfortschreibung · Verfassungsmäßigkeit · Verfahrensrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung · nur entfernte Möglichkeit einer rückwirkenden Neuregelung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …
Verfassungsrecht
fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Beweiserhebung eines Parlamentarischen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> bei …
Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der … · hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst … · nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen