Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 93 GG – Seite 9
Grundgesetz
488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 93 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
488 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Kreistagswahl in Bayern · Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zivilrecht Aufgehoben
keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweiliger Rechtsschutz
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit · Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen …
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
eingetragener Lebenspartner · Witwer · zeitlicher Anwendungsbereich · Inkrafttreten
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht