BVerfG Zweiter Senat Beschluss

Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach …

Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach Antragsrücknahme

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 6. November 2017 ihren Antrag im Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.