Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im November 2017
Bundesverfassungsgericht
30 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Verfassungsrecht
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Überprüfung im Revisions- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht …
Verfassungsrecht
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels …
Verfassungsrecht
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft … · Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender … · Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene …
keine grundsätzliche Bedeutung der Sache · keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug, insb bei …
hier: Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch … · Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen