Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit … · tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im November 2017
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines … · Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der … · Beachtung von Ausschlussfristen nach den … · Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung von Tun und Unterlassen · Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des … · strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat · Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und …
Strafrecht Revision verworfen
Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung … · Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten mit …
Strafrecht Revision verworfen
mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung · Beendigung der Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von …
Patentrecht Aufgehoben
Erfüllungsort bei Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …
Patentrecht
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zum …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in … · Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung
Strafrecht Revision verworfen
Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der …
Familienrecht Erledigt/eingestellt
Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs · Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen … · stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die … · Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische … · Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen