BGH-Entscheidungen im November 2017 – Seite 2

Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit …

Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im …

Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen …

Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus …

erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen …

Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts · Wechsel der Einlassung des Angeklagten

Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bei …

Unzulässigkeit eines abweisenden Teilurteils zur …

Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach …

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des … · Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden · Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen …

Entbehrlichkeit der Einholung dienstlicher Äußerungen der …

Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei …

Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung …

Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

Zurechnung des Verschuldens eines Nichtanwalts als …

Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung …

Bedingter Tötungsvorsatz des Anstifters · Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung …

Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung …

unrichtige Vorstellung des Publikums über die …

Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung …

Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen … · Versiegelung der Ware · Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung …

Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll …

Strafzumessung bei Überschreitung einer "nicht geringen …

Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters

Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote · Darlegung der vollständigen Verwendung des Einkommens für … · Erklärung des Unterhaltspflichtigen über seine unbegrenzte …

Arg- und Wehrlosigkeit eines hinterrücks erschossenen … · notwendige Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein

unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …

Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren

Begriff des satzungsmäßigen Sitzes

Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und … · Kompensation einer Erstbeleidigung · Ausschluss der Wiederholungsgefahr

Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter … · Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten …

Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung … · Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die …

Konkurrenzenverhältnis von mehreren Beihilfehandlungen

Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger … · Vorliegen einer klaren Zäsur durch eigenverantwortliche … · Beweislast für die Voraussetzungen einer Zäsur